Aktion "Helft Deutschland"
des Verfassungs-Schutz-Verein n.e.V - V§V
Nr. 01-6-2003
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Der Tag der Huldigung

th Es so weit, Tag der offenen Tür! Das Rathaus lädt zur Besichtigung! Das Rathaus, in dem ein Oberbürgermeister residiert, der in die Welt posaunte als eine der ersten Amtshandlungen, Braunschweig sei die ärmste Stadt in Deutschland, sie habe die größten Schulden. Man mache dort nun das Licht mit dem Sparhammer aus. Gut gebrüllt, Löwe! Wer in einer auf Erfolg getrimmten Gesellschaft will verarmten Loosern die Hand geben, geschweige hier investieren, im "Sozialheim Deutschlands"?
  
Inzwischen schwimmt man wieder im Geld - man hat die Stadtwerke verkauft -, bis das Geld wieder alle ist. Dann hat man keine Stadtwerke mehr, die man noch einmal verkaufen kann. Wie wäre es mit dem Verkauf des Rathauses? Nun hofft man auf 200 Mio Investitionen des ECE-Center samt Nachfolgeinvestitionen, dann auf die Fördermittel für die Kulturhauptstadt, und dann sind Wahlen, und die Pension ist gesichert. Mit dem Rest können sich die Enkel plagen. Dafür heischt man nach Lob und Anerkennung. Kritik und Tadel unerwünscht.


Wortbruch gegenüber der Kaufmannschaft und den Bürgern in Braunschweig

Wie heute in der BZ zu lesen ist, steht bereits fest, daß das Schloß und das ECE-Center kommen sollen. Den Kaufleuten in Braunschweig war zugesagt worden, sie zu konsultieren und nichts ohne diese zu entscheiden, so Vertreter der Kaufleute uns gegenüber. Diese haben inzwischen eine Initiative einer Bürgerbefragung / Bürgerbegehrens gestartet, das vom Rathaus bereits als nach der nds. Gemeindeordnung unzulässig dargestellt wurde. Der Bürger hat also kein Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrecht. Der demokratische Souverain (Art. 19, 20, 14 GG), dessen Steuergelder hier mit verbaut werden müssen, ist ausgeschlossen. Das deutsche Volk ist auf die Rolle des Stimmviehs und Zahlvolkes reduziert. Das entspricht der Logik der "Repräsentativen Demokratie", in der der gewählte Volksvertreter ungebunden und frei die Verwaltung anweist, diese getreulich dieses umsetzt und verfügt, was das Volk wollen soll. Wer dagegen opponiert und die abweichende Meinung vertritt begeht Hochverrat an der Majestät der Regenten und Majestätsbeleidigung, in minderschweren Fällen ist er geisteskrank. So die uns vorliegende Rechtsprechung der Gerichte und Strafanträge der Staatsanwaltschaft auf Antrag des Rates.


Das ECE-Center - die Schloß-Arkaden Fluch oder Segen?

Eine eindeutige Antwort gibt es noch nicht. Wenn die Realitäten sprechen wird es zu spät sein. Am 8.7.03 wird der Rat entscheiden. Die Entscheidung wird die Stadt in den kommenden Jahrzehnten entscheidend prägen und nachhaltig verändern. Das wird viele Bürger persönlich direkt treffen. Wie auch die BZ beklagt läuft vieles geheim, noch wissen wir Bürger wenig genaues, was es werden soll, welche Wirkungen es auf unser kommnunales -und persönliches - Leben haben wird. Selten sind die Bürger von so wesentlichen Entscheidungen ausgegrenzt und im unverbindlichen gehalten worden wie diesmal. Wir wissen nur: es soll das alte Schloß als Schaustück vorgehängt werden vor einen Kauf- und Parktempel, der in die kritische Sumpfsenke der Stadt gebaut werden soll mit schon beim Horten-Bau erheblichen Nebenwirkungen. Heute wurden nun Details aus dem unterschriftsreifen Vorvertrag sichtbar, deren Folgen sehr weitreichend sein werden, ohne daß diese zuvor mit den Betroffenen ausreichend und rechtskonform zu deren rechtlichem Gehör in den Vorverfahren erörtert wurden. Die Verwaltung beruft sich dazu auf die Bauordnungsvorschriften, in denen der Bürger kein Mitbestimmungsrecht habe. Das aber steht in Zweifel, insbesondere, wenn besondere Wirkungen und Nachhaltigkeiten von einem Bauvorhaben ausgehen für das Gemeinwesen, also alle Bürger. Die Ratsmitglieder berufen sich hier auf das repräsentative Entscheiderprivileg, anstelle des Volkes zu entscheiden, was dieses wollen soll. Die tatsächliche Meinung ist nur für die Wahlentscheidung interessant: die Volksvertreter leiden noch an der Problematik, wiedergewählt werden zu müssen, um ihre Macht, das Einkommen und die Pension wie den Lebensstandard erhalten und sichern zu können. Insbesondere ältere Politiker, die als "Parteisoldaten" und Berufspolitiker die Macht erlangten, die lange ihre bürgerlichen Berufe verlassen haben, sind privat wirtschaftlich abhängig geworden vom Mandat und den Mandats-Privilegien wie Vorstands- und Aufsichtsratssesseln z.B. in kommunalen Unternehmungen. Sie sind besonders betroffen. Diese "Wählerphobie" ist unheilbar. Diese Politiker samt der ihnen zuarbeitenden Verwaltung und Justiz (so die eigene Justizkritik von innen heraus) fürchten zu Recht das Volk, das demokratisch verfaßte eigenständige Volk als Souverain und obersten Dienstherrn auch der Mandatsträger, und den sachkompetenten Bürger, der besser als der Politiker ohne Fachverstand weiß, was tatsächlich erforderlich wäre. Diese bürgerlichen Kompetenzträger insbesondere sind für eine solche Struktur der "Staatsfeind Nr. 1", das größtmögliche Übel, der "Gottseibeiuns". Diese Politiker leben in der Zwangsvorstellung des "Gutmenschentums", doch immer nur "das Beste" zu wollen und zu tun. Kritik daran wird als persönliche Beleidigung aufgefaßt, wenn andere eine abweichende Meinung vertreten und die Politikermeinung nicht als das für sie Beste wahrnehmen.

Die Projektdetails, soweit uns bekannt:

nach bundesweiter Recherche über die ECE-Zentren kann bisher (unter Vorbehalt) folgendes gesagt werden:

Der Wiederaufbau des Schlosses ist eine den Baugrund wertmindernde Stadtauflage (Wertminderung von 1.500 auf 1350 € je qm). Das ECE macht damit deutlich, daß es selbst keinen Bedarf für das Schloß sieht und die Verantwortung an die Stadt delegiert. Es wird von bis 45 Mio.€ für die Erschließung = Umbau von Bohlweg und allen übrigen Straßen nebst Weiterungen gesprochen sowie von 45 Mio € für den Aufbau des Schlosses.

Der Wert des von der Stadt an ECE zu übertragenden Grundstücks von 25.000 qm beträgt wertgemindert 33,75 Mio €. ECE legt daraus als Ersatzleistung folgende Beteiligung an den Gesamtkosten vor:

Verbleiben für Stadt und Land Restkosten von 66,25 Mio. €, die bisher in keinem Haushalt ausgewiesen sind und nur durch harte Sparmaßnahmen erwirtschaftbar sind: Einsparpotenziale bestehen vor allem: im Sozialbereich (Behindertenhilfen / Landesblindengeld, das gekürzt werden soll), bei Kindertagesstätten / Schulen, im städtischen Klinikum, in der kommunalen Struktur (Wasser, Abwasser, Verkehr, Erhalt öffentlicher Gebäude) etc. Die Dienst-herrliche Fürsorgepflicht unterbindet Kürzungen im Bereich Verwaltung, schon heute werden mind. 300 kv (keine Verwendung) gestellte Amtswalter mit durchgezogen. Neue Kosten entstehen für die Erhaltung der Bausubstanz der aufgegeben (teils denkmalgeschützten) Gebäude (Stadtarchiv), für die neue Nutzungen zu suchen sind. Sehr teuer ist der Umzug und Neuaufbau von Archiven und Bibliotheken (noch unbeziffert).

Fazit: Mit Schloß entstehen bisher ungedeckte Kosten von ca. 66,25 Mio € + X, ohne Schloß entstünden Mehrkosten i.H. v. ca. 10 Mio €, ebenfalls noch ungedeckt. Bei der Bauvergabe soll die lokale Handwerkerschaft beteiligt werden, die Stadt hofft (also unverbindlich?) auf einen Anteil von 40 % = 80 Mio € Auftragsvolumen, von dem (zum Gewerbesteueranteil) ca. 30-35 % weggesteuert werden. Dieser Steuergewinn kann einen Teil der Folgekosten decken helfen. Ob er sich realisiert ist offen.

Dem steht gegenüber:

Das ECE-Konzept - Eigentümer die Otto-Versand-Gruppe, welt- und europaweit solche Zentren betreibend als "global Player" - steht auf folgenden Komponenten: billige Parkplätze im eigenen Zentrum als Zugmoment, Einmietung eingeführter Großfilialisten als bereits vorbestehende Hauptmieter, die gegenüber den kommunalen Fillialen - sie sind bereits alle in Braunschweig vertreten - etwa doppelte Grundmieten bezahlen und damit doppelt hohe Erträge erwirtschaften müssen, in der Regel mit dem Erfolg von 10 % Umsatzvorhalt gegenüber den allgemeinen Kommunalfilialen. Man geht davon aus, daß im Mittel 10 % Kommunalumsatz auf das Zentrum umgelenkt werden. Real wurden bis nahe 20 % umgelenkt. Das bedeutet, dass die Handlungs- und Kreditfähigkeiten massiv eingeschränkt werden.

Der "Neuen Pracht" steht eine kriegslückenbehaftete Bebauung der 50ger und 60ger Jahre gegenüber, die heute ebenfalls sanierungsreif ist zum ggf. Neubau. Dafür fehlen jedoch dann die Mittel und Investoren.
Die neue Baumasse wird von dem Konzept: sauber, hell, freundlich, sicher, unterhaltsam geprägt sein, nach innen gewendet als "geschlossene Gesellschaft". Außen und auf dem Dach liegend die Parkdecks. Neben den Prunkeingangsgestaltungen wird die Hauptbaumasse aus Parkdeckansichten bestehen als zentrales optisch bestimmendes Bauelement in der Innenstadt. Wie sowas aussieht ist am Beispiel Wilhelm-Straße und Karstadt zu besichtigen. Davor wird das Schloß gehängt, das möglicherweise von diesem Klotz noch überragt, von seinen Ausdehnungen optisch zu einem "Schlößchen" reduziert ist, da die sichtbare Baumasse der Parkdeckansichten mit Ziertoren die Baumasse des Schlosses weit überragt. Die tatsächliche Bedeutung des Schlosses geht in der Gesamtbaumasse optisch unter. Es ist ein Fassadendetail und optisches Versatzstück der "Kunst an Bau" der dominanten Parkdeckarchitektur, wie immer man sie gestalten wird. Das ist klar vorgegeben. Aus diesem Grunde wurde in Potsdam, dort besteht das gleiche Problem, optisch-räumlich der dortige Schloßwiederaufbau vom Baukörper des ECE abgetrennt und sichtbar durch räumliche Sichtachsen- und Straßentrennungen markiert. Das ist hier nicht vorgesehen.

Dem steht die Meinung des Rates gegenüber, das Schloß vermittle das Gefühl der (historisch untergegangenen, heute nicht mehr berechtigten) "Hauptstadt-Größe": als "Objekt der Begierde Einzelner" aus Bürgersicht Ausfluß des irrationalen Größenwahns. Dieses "Hauptstadtgefühl" sei insbesondere durch Originaltreue und edles Material zu vermitteln. Originalgetreu wäre, das Schloß am alten Platz mit den alten Parkanlagen zur Achse Steinweg-Theater-Japerallee (einst "Kaiser-Wilhelm-Allee") wieder herzurichten. Nur das wäre als "Regierungsmonument" originalgetreu. Der Hang zur Monarchie, zur königlich-kaiserlichen Regentschaft, zur kaiserlichen Klassengesellschaft und der "Regentschaft der gottgegebenen Obrigkeit" ist aus diesen Ratsgedanken unverkennbar, er dringt aus allen Poren dieser Argumente. Die Bürger haben daher ihr Verhältnis zu den "Stadtkönigen" und den diese tragenden Parteien neu zu bestimmen und zu ordnen. Hierbei schlägt auch der offene Wortbruch und die Ausgrenzung des eigenen Wahlvolkes, das diese Privatattitüden Einzelner bezahlen soll, schwer zu Buche. Wer glaubt noch dem Rat, der Verwaltung und den Parteien, wenn diese selbst den Handel und die Grundeigentümer, damit den "alteingessenen Stadtadel", so offensichtlich für jeden Bürger erkennbar vor die Wand laufen lassen? Was hat von diesen "Regenten" der gemeine Bürger dann zu erwarten?


Zusammenfassung:

Die negativen Aspekte überragen die positiven Aspekte derzeit hoch. Eine Änderung ist kurzfristig nicht zu erkennen. Die monarchistische Anspruch Einzelner regelt hier die Rahmenbedingungen für die ganze Stadt neu unter weitgehendem Ausschluß der Bürger, als Betroffene, welche "die Zeche zahlen werden". Ein König regiert, und ein König braucht eine Hauptstadt und ein Schloß zur Darstellung seines Glanzes. Auf diese biedere einfache Sicht läßt sich das Problem ECE reduzieren. Die ECE-Gruppe besetzt konsequent und rücksichtslos alle deutschen Innenstädte. Das ist unentrinnbar. Die Städte werden danach nicht mehr die gleichen sein, das belegen die ersten konkreten Zahlen und Wirtschaftsfolgen. Die Angebote werden so gestaltet - und lange geheim behandelt -, daß sie nicht ablehnbar sind, die Städte werden auf das Minimum der Eigenbelange strikt heruntergehandelt. ECE ist ein übermächtiger Gegner, Spielräume gibt es hier nicht. Jede Konzession bleibt real offen. Das ECE-Primat sind 10 % Umsatzvorhalt vor dem Regionalhandel und das Parkplatzmonopol zur Kundenbindung. Darauf beruht der Erfolg wie auf dem Einheitsangebot der bereits etablierten bekannten Marken und Großfilialisten in neuem luxuriösem Ambiente der "durchgestylten" Markthallengänge. Das Konzept entspricht dem der großen Luxuskreuzfahrtschiffe, die ebenfalls einen in sich geschlossenen Konsum-Kosmos bilden in Luxusambiente zum "Hochgefühl des kleinen Mannes, an der großen Welt einmal riechen zu dürfen". Da sich der "Pöbel" regelmäßig danach drängt, ein Erinnerungsfoto zu haben, "um einmal dabei gewesen zu sein" als "Lebenshighlight", ist dieses sehr simple Konzept der Nutzung der niederen Instinkte unter Ausschaltung des Verstandes hocherfolgreich. Der größte Arbeitgeber - damit die größte Kaufkraft - sei die Verwaltung, so die Stadt. Sie baut sich damit einen Luxustempel für das eigene "niedere Volk", das dann auch einmal am Reichtum und dem "Hauptstadtgefühl" schnuppern darf?

Ist uns anderen Bürgern das die Sache wert, der Psychosozialtripp mit dem Luxuskaufbordell (wo es real nichts gibt, was wir nicht schon haben, nur im neuen Luxusoutfit, das wir teuer selbst bezahlen) als Therapiemaßnahme? Wollen wir anderen Bürgern denen, die meinen, sowas nötig zu haben, das bezahlen, wollen wir uns dafür einschränken? Wollen wir dafür unsere Geschäfte, unsere Existenzen aufgeben? Wollen wir dafür dann zum Sozialamt? Diese Frage muß sich jeder Bürger in Braunschweig selbst beantworten, insbesondere jeder Kaufmann, Geschäfts- und Hauseigentümer. Im Falle des Medien- und Designzentrums man uns wissen, daß der Austausch von Mietern und Existenzgründern im überteuert unwirtschaftlich geplanten Vorhaben kein Problem sei. "Es gäbe ja schon aus den Universitäten (der HBK) genügend Existenzgründer, die könne man leicht austauschen". Das ist das Menschenbild, welches hinter solchen Projekten und Entscheidungen steht: der Verbrauch von Existenzen in erklärt unwirtschaftlichen Projekten, die Vernichtung von Existenzen, denn es gibt ja genug "Dummlinge" (= "Wegwerfmenschen"), die das nicht bemerken. Der gute Wille der Menschen wird hier hier rücksichtslos ausgenutzt und verheizt. Das waren die damaligen Bekundungen uns gegenüber. Wir haben damals die Existenzgründer und die HBK befragt, ob sie sich verheizen lassen wollen. Die Antwort war nein. Damit war das Designzentrum in der damaligen Planung erledigt.

Nicht gewürdigt bei der Projektplanung ist das Bundeshaushaltsdefizit bis 2006 - dem Eröffnungsjahr für ECE - von 126 Mrd. €, also ca. 50 % des Bundeshaushalts (incl. Länder und Kommunen), also der Staatsbankrott mit allen Folgen. Die damit verbundenen Sparmaßnahmen, die dazu führen werden, daß alle noch freien Einnahmen bei Hans Eichel abzuliefern sind, werden die Kaufkraft radikal beseitigen auch im öffentlichen Dienst, der dann un bezahlbar geworden sein wird. Die dann bestehende Investitionsruine kann nicht mehr abgerissen und beseitigt werden, weil die Entsorgung als Sondermüll teurer ist als der Neubau. Wir binden uns also an diesen Pfahl im Fleisch der Stadt dauerhaft, um die zeitbegrenzte Lokaleitelkeit Einzelner zu bedienen, die dann schon längst wieder wo anders sein werden und sich altersbedingt die Fundamente dann vielleicht schon von unten betrachten werden, wenn der Super-GAU losbricht, als Erblast der Väter und Opas an die Enkel und Kinder, die deren Suppe der Eitelkeit auslöffeln dürfen.

Vor diesem "Ergebnis" bekommt die (von katholischen Moralethikern und der Bundesverwaltung angeregte) Debatte um die Frage, das Lebensalter auf 75 Jahre für Kassenpatienten aus Haushaltsgründen zur Kostenentlastung zu beschränken, eine neue Qualität. Sie läuft jedoch hier ins leere, da die Entscheider wohlversorgt sind und die Weiterbehandlung ihrer Alterserscheinungen selbst bezahlen können.

Wir sehen noch etwas anderes: Die Reduzierung des Menschen und seine Person, seine Leistung auf den reinen wirtschaftlichen Nutzen und seinen Geldwert in der Kosten-Nutzen-Rechnung der Haushaltsstrategen zur geriatrischen und sozialen Euthanasie , die Menschen als lästigen Kostenfaktor mit 75 Jahren "an die Rampe zu stellen", wie es ein Arzt im Fernsehen ausdrückte, markiert einen Umbruch in unserer Gesellschaft. Das Menschsein, unsere Menschlichkeit selbst wird beseitigt, der Mensch auf seinen Nutzwert als Arbeitstier und wertloses Stück Abfall reduziert. Das ist das höchstmögliche Maß an Unmenschlichkeit, daß ein politisches System hervor bringen kann. Hitler hat Fremde vernichtet und den Kult des "Deutschen rassereinen Herrenmenschen" als Religion gepflegt. Folge: die bisher größte industrieell angelegte Massenvernichtung von Menschen, die es je gab. Heute wird global der Mensch auf seinen Nutzwert reduziert, dann weggeworfen und kostenoptimiert entsorgt. Zugleich predigen wir die Menschenrechte wie eine Religion und die Demokratie als "Heil der Welt", wie führen dafür wieder Kriege im Namen des einen Gottes, zum Heil der Welt. Dagegen war Hitler eine harmlose historische Randnotiz aus unserer Sicht. Wir haben Grund, über uns und das, was aus uns geworden ist, neu nachzudenken und unsere gesamten Strukturen neu zu überdenken. Gerade die der "Repräsentativen Demokratie".

Es gibt Weiterentwicklungen, z.B. die "Pluralistische Demokratie". In ihr wird der einzelne Bürger an der Gestaltung des Gemeinwesens mitverantwortlich beteiligt, seine Fachkompetenz nutzbringend für alle eingebunden. Das ist in der Repräsentativen "höfischen Standesgesellschaft" unmöglich und nicht vorgesehen, ein Sakrileg an der Standesdünkelordnung. Andere Staaten haben pluralistische Demokratien, sie sind wirtschaftlich und sozial erfolgreicher als wir. Wir sind heute die letzten mit einem drohenden Haushaltsdefizit zum absolut finalen Staatsbankrott. Das Ergebnis des Modells der repräsentativen Standesgesellschaft höfischer Machtordnung ist also die Perversion, der wirtschaftliche Bankrott. Sagt man denen das als Bürger ist man kriminell, reagiert die Standesgesellschaft beleidigt. Die Creme der Stände hat ja noch ihre Milliarden, je nach Auslegung 4- ca. 10 % sind Eigentümer von 80 % des privaten Vermögens in Deutschland; sie benötigen zur Befriedigung ihrer Wünsche noch ca. 20 der arbeitenden Bevölkerung. Der Rest ist ein überflüssiger Kostenfaktor. Diese Gruppe wird auch den Staatsbankrott locker bei Champagner auf der Jacht in der Karibik abfeiern ohne Probleme, als "global Player". Hilfskräfte gibt es dort sogar noch billiger.

Wir wollten eigentlich über andere Themen berichten, nachzulesen auch im Internet unter URL:
http://www.helft-deutschland.de - siehe Auswahlmenue.

und weitere Fälle ähnlicher Kaliber. In den nächsten Tagen wird ein Bildessay über Braunschweig zum Thema ECE ins Internet gestellt.

Allen Fällen liegt das gleiche Grundübel zugrunde, das politische Strukturproblem mit dem "Bürger als Staatsfeind". Diese Systemschwäche soll radikalen Kräften dienen, den Staat umzustürzen. Eine Gruppe um Mahler, Oberlercher und Mehnen (NPD) will das "Vierte Reich" als deutsches Kaiserreich wieder errichten. Eine andere Gruppe ehem. DDR-Politiker hat das "Deutsche Reich" kommissarisch neu gegründet und führt es fort. Es wurden bereits durch deren Reichsgerichtshof formell Todesurteile wegen Hochverrat gegen das Deutsche Reich gegen Beamte wegen Anwendung der Gesetze der BundesRD gesprochen. Bürgerkrieg als Folge daraus bei weiterer Verschlechterung der Lage - zu erwarten bei den Defizit von 50 % - liegt in der Luft, die Balkanisierung Deutschlands.

th Also auf ins Rathaus! Sehen wir uns die Leute an, fragen wir sie, warum Braunschweig ein solches Armenhaus geworden ist, warum man die Stadt über die Jahre so heruntergewirtschaftet hat. Haben Sie keine Furcht: wer arm ist hat in diesem Staat nichts mehr zu melden. Wer damit offen wirbt und defakto auf der Fernsehstraße sitzt, dort um "milde Gaben" bettelt, um "Sozialhilfe" von Land und Bund - und trotzdem Schlösser bauen will, muß sich gefallen lassen, daß man ihn gebührend anstaunt und für eine Besonderheit hält.
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Impresssum:

HrsG: Aktion Helft Deutschland des Verfassungs-Schutz-Vereins n.e.V. V§V (nicht wirtschaftlicher Verein).
Vertretende Vorstände und Redaktion: Dieter Orth, Walkürenring 21, 38106 Braunschweig; Jürgen Peters, Wilhelm-Bode-Str. 50, 38106 Braunschweig.
Internet: http://www.helft-deutschland.de
Aufl. 500, das Blatt ist werbe- und kostenfrei.

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